Mit dem Austritt aus der Istanbul-Konvention wollen Lettlands Konservative gegen die Gender-Ideologie vorgehen. Viele ...
Das EU-Parlament stimmt für eine Sanierungspflicht für Millionen von Gebäuden und Wohnungen. Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug. Kritik kommt von CDU und FDP. Das EU-Parlament hat für strengere ...
Parlamentarische Anfragen, Stellungnahmen, diverse Volksbegehren, Expertenhearings, Medienberichte, interne Analysen und informelle Kontakte: Wenn Mandatare und Mandatarinnen Informationen für ihre ...
Begriffe für Fleischersatzprodukte wie Burger, Wurst oder Schnitzel sollen in der EU verboten werden. Die Schweiz zeigt sich ...
Nutzer sozialer Medien haben das Europäische Parlament als angeblich undemokratisch kritisiert, nachdem ein Clip viral ging, ...
Die italienische Regierungschefin bringt ihre umstrittene Justizreform durchs Parlament. Über eine endgültige Verabschiedung ...
In Kirgistan votiert das Parlament erstmals für seine Auflösung und setzt vorgezogene Wahlen an. Die Abstimmung erfolgt mit überwältigender Mehrheit. Doch der politische Hintergrund bleibt angespannt.
"Daraus dann zu machen 'Das glaube ich gar nicht, der Russe kommt früher' - und ich will mal sagen, bei uns entscheiden das nicht die Rüstungsindustrie", hatte er in Wiegand gleich den Feind ...
Das Europa-Parlament hat neue EU-Führerscheinvorgaben verabschiedet. Die Reform sieht unter anderem einen digitalen ...
»Die Natur verhandelt nicht.« Ein Satz, der ein grundlegendes Dilemma auf den Punkt bringt: Während in politischen Prozessen nach Kompromissen gesucht wird, dabei stets die Machbarkeit im Blick ...
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